Studiengebühren rechtmäßig

30. April 2009 · Eingetragen unter Studiumfinanzierung 

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat entschieden dass die Studiengebühren an den Hochschulen Nordrhein-Westfalens rechtmäßig sind. Die Studiengebühren belaufen sich auf 500 Euro pro Semester und entsprechen nach Auffassung der Richter dem geltenden Recht. Mit der Entscheidung wurde die Klage von Paderborner Studenten abgewiesen. Nach Ansicht der Studenten sind Studiengebühren nicht mit dem UN-Sozialpakt vereinbar, da in diesem steht dass der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Es handelt sich bei den Studiengebühren laut Auffassung von Dorothee Riese, die Sprecherin des Studentenrats ist um eine soziale Auswahl. Der Staat habe nach ihrer Einschätzung die Aufgabe dass jeder Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu einem Studium habe. Die Einführung eines gebührenfreien Studiums würde der Gleichberechtigung dienlich sein und sei der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Richter untermauern ihre Entscheidung damit dass ärmere Studenten problemlos ein Beitragsdarlehen beantragen könnten. Außerdem wäre die Rückzahlung des Darlehens sozialverträglich geregelt und die Zinsen würden sich im akzeptablen Rahmen befinden.

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